Die Stimmbevölkerung hat heute zum ersten Mal in der Geschichte in einem Rüstungsgeschäft gegen den Bundesrat entschieden. Die Desinformations-Kampagne des VBS und seines Vorstehers hat zu recht nicht verfangen, denn mit den 32 F/A-18 ist der Schweizer Luftraum bis in die 2030er Jahre geschützt. Als Konsequenz des heutigen Volksentscheids muss der Armeeplafond wieder von 5 Milliarden Franken auf maximal 4,7 Milliarden Franken pro Jahr reduziert werden. Um ihren Auftrag zu erfüllen, muss die Armee schlanker und effizienter werden und sich an den realen Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts orientieren.
4000 Franken sind der neue Referenzwert
Die Mindestlohn-Initiative ist an der Urne leider deutlich gescheitert, in der realen Welt ist sie jedoch ein Erfolg. Unter dem Druck der Initiative haben zahlreiche Unternehmen ihre tiefsten Löhne auf 4000 Franken angehoben. Damit ist der Nachweis erbracht, dass faire Löhne möglich sind. Wer als Arbeitgeber künftig Tiefstlöhne bezahlen will, gerät unter grossen Rechtfertigungsdruck. Auch wenn eine Mehrheit keinen fixen Mindestlohn in die Verfassung schreiben will, so ist für die SP der Kampf für faire Löhne noch lange nicht zu Ende: Gestern 3000 Franken, heute 4000 Franken und morgen endlich Lohngleichstellung für Mann und Frau.
Die Politik muss den Rechtsstaat verteidigen
Mit der Annahme der Pädophilie-Initiative steht die Politik einmal mehr vor der undankbaren Aufgabe, eine nicht-verfassungskonforme Initiative umsetzen zu müssen. Das Bedürfnis, Kinder vor pädosexuellen Straftätern zu schützen, ist unbestritten. Nur wird es schwierig werden, den neuen, sehr vage gehaltenen Verfassungsartikel mit den bestehenden Verfassungsgrundsätzen zu vereinbaren. Die Diskussionen der letzten Wochen haben jedoch auch gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit für viele Stimmenden ein hohes Gut ist, das es in der Politik zu verteidigen gilt.
Stärkung der medizinischen Grundversorgung dank der SP
Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Interessen der Patientinnen und der lokal verankerten medizinischen Grundversorger ein und ist deshalb hoch erfreut über die überwältigende Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel. Diese unterstreicht die Wertschätzung in der Bevölkerung für Hausärzte, Kinderärztinnen, Physiotherapeuten oder Pflegepersonen. Bund und Kantone müssen den Auftrag, den ihnen das Stimmvolk heute erteilt hat, aber auch umsetzen: Gerade im Bereich Haus- und Kinderärzte muss die Politik möglichst gute Rahmenbedingungen schaffen, damit der Beruf an Attraktivität gewinnt und der Ärztemangel behoben werden kann.