Die SP ist von der Absicht, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, wenig begeistert. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck und Investitionen würden verzögert, da eine Voll-Liberalisierung bei den heutigen tiefen Marktpreisen die Krise der Branche weiter verschärfen würde.

Die SP steht für eine europakompatible Energiepolitik. Doch seit das Stromabkommen mit der EU nach dem 9. Februar auf Eis liegt, ist die Notwendigkeit einer vollständigen Öffnung des Schweizer Strommarkt für die SP nicht mehr gegeben. Es besteht die Gefahr, dass nur die internationalen Stromunternehmen von einer Liberalisierung profitieren, die Kundinnen und Kunden sowie die Angestellten jedoch auf der Verliererseite stehen. Ausserdem befürchtet die SP, dass als Folge der Marktöffnung billiger Dreckstrom aus Uralt-AKWs oder Kohlekraftwerken begünstigt wird.

Wenn der Bundesrat ein Referendum gegen die heute präsentierte zweite Stufe der Strommarkt-Öffnung abwenden will, muss er konkrete Verbesserungen anbringen. Ohne eine GAV-Pflicht für Stromfirmen, eine weiterhin garantierte demokratische Kontrolle beim Stromnetz durch Gemeinden oder Kantone sowie die Bereitstellung einer Grundversorgung mit 100 Prozent erneuerbarer Energie wird die SP der Liberalisierung nicht zustimmen. 

08. Okt 2014