Die SP – zusammen mit gut 20 Organisationen Mitinitiantin der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse - hält den Entscheid der SGK-S, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, für falsch. „Die Mehrheit der Kommission nimmt den verbreiteten Unmut in der Bevölkerung nicht ernst“, kritisiert SP-Ständerätin Pascale Bruderer Wyss. „Die stetig steigenden Prämien bringen viele Haushalte ans finanzielle Limit“. Gleichzeitig würden Leistungen willkürlich gestrichen und chronisch Kranke diskriminiert. Die chaotische Organisation des heutigen Krankenkassenwesens mit über 300'000 Produkten in der Grundversicherung macht die Versicherten zum Spielball von wirtschaftlichen Interessen. Diese Entwicklung kann nur mit einem Ja zur öffentlichen Krankenkasse gestoppt werden.

Jahr für Jahr steigende Prämien, nervende Telefonwerbung, systembedingte Benachteiligung von Menschen mit so genannt „schlechten Risiken“. Die schwarze Liste der Versäumnisse und Fehler im Krankenversicherungswesen könnte noch beliebig weitergeführt werden. Trotzdem lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ab und will den offenkundigen Systemmängeln nicht einmal mit einem Gegenvorschlag begegnen.

Die mit der Initiative vorgeschlagene öffentliche Krankenkasse bekämpft die negativen Folgen eines fehlgeleiteten Wettbewerbs. Statt Gleichbehandlung, wie es in einer Sozialversicherung vorgeschrieben ist, herrscht nämlich heute Willkür. Der Ausweg aus dem Chaos ist nur mit der öffentlichen Krankenkasse möglich. Sie ist einfacher für Versicherte wie für Leistungserbringer und mindert die Bürokratie, die 60 Einzelkassen und über 300‘000 Versicherungsprodukte verursachen. Sie ist gerechter, da die unsoziale „Jagd nach guten Risiken“ entfällt. Und sie ist günstiger, da die Prämiengelder anstatt in einen Pseudo-Wettbewerb in die Behandlung der Patientinnen und Patienten fliessen. 

15. Nov 2013