Sehr geehrter Herr Bundespräsident Parmelin, sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Aebi, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Kuprecht, sehr geehrter Herr Parteipräsident Chiesa, sehr geehrter Herr Fraktionspräsident Aeschi, sehr geehrte Damen und Herren Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren der SVP

Der wissenschaftliche und politische Konsens ist eindeutig: Der einzige Weg aus der Pandemie ist die Impfung. Leider weist die Schweiz genau in diesem Bereich noch keine überzeugende Bilanz auf.

Eure Partei nimmt in den Institutionen zentrale Funktionen wahr: Ihr stellt die stärkste Fraktion im Bundeshaus, beide Ratspräsidien, den Bundespräsidenten und zahlreiche Gesundheitsdirektor:innen. Umso zynischer ist es, dass ihr als Führungsriege der SVP alle Impfbemühungen des Gesamtbundesrats, des Gesundheitspersonals, der eigenen Gesundheitsdirektor:innen sowie eines Grossteils der Bevölkerung seit Monaten systematisch hintertreibt. Die neuste Anbiederung von Bundesrat Ueli Maurer bei den radikalen Impfgegner:innen ist nur der jüngste Affront. 

Das andauernde Doppelspiel der SVP und der offene Boykott der Impfbemühungen durch Bundesrat Maurer ist ein Schlag ins Gesicht von all denjenigen, die unter den Folgen von Corona leiden. Euer Verhalten ist ein Affront gegenüber den Toten und den an Long-Covid Erkrankten, gegenüber den Familien der Opfer, gegenüber den überarbeiteten Pflegefachkräften und gegenüber den Kindern. Aber auch gegenüber den Arbeitslosen und allen von der Krise betroffenen Branchen und KMU, die dringend auf eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft angewiesen sind.

Geschätzte SVP-Führung, geschätzte Bundesräte Parmelin und Maurer, reissen Sie sich zusammen. Anstatt gemeinsam aus der Krise zu kommen, versucht ihr, aus parteitaktischen Überlegungen das Volk zu spalten. Nicht nur unterlauft ihr mit solchen Interventionen die Arbeit eurer eigenen Gesundheitsdirektor:innen. Ihr nehmt auch in Kauf, dass die Pandemie andauert. Und ihr erhöht damit die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kosten für alle.

Wenn euch die Freiheit tatsächlich derart am Herzen liegt, dann übernehmt jetzt Verantwortung. Freiheit bedeutet in dieser Situation zuallererst, die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Pandemie zu beenden. Denn Freiheit gibt es erst, wenn wir nicht mehr Angst vor dem Virus haben müssen.

Mattea Meyer, Cédric Wermuth 

Sozialdemokratische Partei
der Schweiz

14. Sep 2021