Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung mitunter den Umgang mit Parteispenden aus der Wirtschaft diskutiert. Die GL ist klar der Ansicht, dass derlei finanzielle Beiträge für die SP durchaus Chancen, aber auch Risiken mit sich bringen. Diese Güterabwägung soll allgemeingültig geklärt werden. Die SP startet aus diesem Grund eine interne Vernehmlassung zum Umgang mit Parteispenden.

Die SP-Geschäftsleitung schlägt den Kantonalparteien zwei Varianten vor:

Erstens: Die Partei lehnt Spenden aus der Wirtschaft ab und beschränkt sich entsprechend auf Spenden von natürlichen Personen.

Zweitens: Die Annahme von Spenden aus der Wirtschaft soll künftig gemäss den folgenden Bedingungen geprüft werden:

  1. Wenn ein Unternehmen der SP eine finanzielle Zuwendung anbietet, müssen alle Zahlungen dieses Unternehmens an alle Parteien öffentlich gemacht werden.
  2. Das zahlende Unternehmen muss sich verpflichten, auf jegliche weitere, versteckte Zahlungen an die Parteien zu verzichten.
  3. SP akzeptiert keinerlei mit der Zuwendung verbundenen Konditionen.

Die SP-Geschäftsleitung lädt die Kantonalparteien bis Ende Mai zu einer Vernehmlassung zu diesem Konzept betreffend Umgang mit finanziellen Zuwendungen aus der Wirtschaft ein. Anschliessend wird ein entsprechender Vorschlag der Delegiertenversammlung oder dem Parteitag unterbreitet.

Für die Geschäftsleitung der SP Schweiz steht in jedem Fall fest, dass die SP weiter für weitgehende Transparenz bei der Parteienfinanzierung kämpfen wird. Sie profiliert sich dabei selber mit weitest gehender Offenheit und macht alle Spenden von juristischen Personen in der Jahresrechnung öffentlich. Ungeachtet der Angebote aus der Wirtschaft bleibt es für die SP überdies das erklärte Ziel, dass die Parteien in der Schweiz staatlich finanziert werden.

23. Mär 2012
Parteispenden