Parteispenden

Der Schweiz steht es sehr schlecht an, wenn Grossspenden in der Politiklandschaft ganz einfach in der Dunkelheit fliessen. Darum ist es enttäuschend, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Ablehnung empfiehlt, obwohl diese moderat ausgestaltet ist. Grundsätzlich zu begrüssen ist indes, dass die SPK-S einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Dieser geht aber deutlich zu wenig weit und muss deshalb vom Ständerat noch verbessert werden. Weiter

In einer direkten Demokratie wie der Schweiz mit so vielen Abstimmungen und Wahlen ist eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch. Deshalb ist der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zu unterstützen, begrüssenswert. Inakzeptabel ist aber, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen erst ab 250‘000 Franken transparent machen und bloss bei Grossspenden über 25‘000 Franken deren Herkunft offenlegen sollen. Weiter

Der Bundesrat hat am 29. August die Botschaft zur Transparenz-Initiative veröffentlicht und dabei sein Nein bekräftigt. Er will auch keinen Gegenvorschlag. Sprich: Der Bundesrat sieht absolut keinen Handlungsbedarf bei der aktuellen, intransparenten Politikfinanzierung in der Schweiz. Diese Haltung ist nicht nur erstaunlich, sondern vor allem befremdend. Weiter

Die 250 Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer heutigen Versammlung in Thun eine breite, kontroverse aber faire Debatte über die Unterstützung des Asylgesetz-Referendums geführt. Weiter

An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen, der Delegiertenversammlung vom Samstag, 1. Dezember 2012 zu beantragen, das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision nicht zu unterstützen. Weiter

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung mitunter den Umgang mit Parteispenden aus der Wirtschaft diskutiert. Die GL ist klar der Ansicht, dass derlei finanzielle Beiträge für die SP durchaus Chancen, aber auch Risiken mit sich bringen. Weiter