In der Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die SP wichtige Erfolge erzielt, welche im Interesse aller Arbeitnehmenden und nicht bloss einiger Grossunternehmer sind. So soll eine Solidarhaftung eingeführt werden, damit Firmen, welche Aufträge an ausländische Unternehmen weitergeben, bei Lohndumping haftbar gemacht werden können. Zudem müssen Löhne inskünftig bereits bei der Meldung angegeben werden, damit sie besser kontrolliert werden können. Und schliesslich gibt es Verbesserungen im Beschaffungswesen, weil AnbieterInnen dafür verantwortlich gemacht werden, dass bei ihren Aufträgen die Arbeitsbedingungen eingehalten werden und die Gleichstellung von Mann und Frau gewährleistet ist. „Damit ist ein echter Durchbruch gelungen. Die Spiesse für ausländische und einheimische Unternehmen werden auf diese Weise endlich gleich lang“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit werden aber noch weiter verstärkt und ergänzt werden müssen. Namentlich im Bereich der Mindestlöhne sieht die SP noch Handlungsbedarf.

27. Mär 2012
PFZ
Flankierende Massnahmen