Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gibt der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive. Gleichzeitig begibt er sich auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch ist. Darum müssen wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen. Auch die Wirtschaftshilfen müssen unvermindert weiterfliessen.

«Dieser Öffnungsschritt ist eine Gratwanderung, gerade mit Blick auf die Lockerungen in den Innenräumen. Damit es zu keinen Jo-Jo-Effekten kommt, müssen die Schutzkonzepte zwingend greifen», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Echte Perspektiven für die Menschen und das Gewerbe bringt aber einzig ein schneller Fortschritt bei den Impfungen. Damit weitere vorsichtige Schritte möglich werden, sind nun die Kantone in der Pflicht, das Impftempo zu erhöhen sowie Testing und ein funktionierendes Contact Tracing sicherzustellen.» Nicht zu vergessen, dass das Gesundheitswesen weiterhin am Limit läuft. Im Interesse von Personal und Patient:innen darf das System nicht überlastet werden.

Zahlreiche von der Krise hart getroffene Branchen sind weiterhin auf substanzielle und schnelle Unterstützung angewiesen. «Auch bei Lockerungen sind viele Betriebe noch weit vom Normalzustand entfernt», sagt Mattea Meyer. «Darum setzt sich die SP dafür ein, dass die Wirtschaftshilfen weiterhin unvermindert zu den Betroffenen fliessen.»

Stossend ist die Situation bei den Geschäftsmieten. Nachdem die Bürgerlichen Hand in Hand mit der Immobilienlobby das Geschäftsmietegesetz versenkt haben, sind Geschäftsinhaber:innen nun gezwungen, Mieten mit ihren Härtefallgeldern zu bezahlen. Das sind Steuergelder, die direkt die Renditen der grossen Immobilienkonzerne finanzieren. Dagegen wehrt sich die SP mit aller Kraft.

 

14. Apr 2021
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