Mit der Ernennung einer neuen Verhandlungsführerin im Europadossier sendet der Bundesrat das Signal aus, endlich die Verhandlungen zur Verbesserung des Entwurfs für ein Rahmenabkommen aufnehmen zu wollen. Die SP betont seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen beim Lohnschutz, beim Service public sowie bei der Unionsbürgerschaft geklärt werden müssen. Zentral ist dabei der Lohnschutz, der weiterhin garantiert sein muss.

«Die SP steht weiterhin hinter einem Rahmenabkommen, das die Schweizer Lohnschutzmassnahmen garantiert», sagt SP-Nationalrat und SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat endlich seine Verantwortung wahrnimmt und mit Brüssel ernsthafte Verhandlungen aufnimmt, um die noch offenen Punkte zu klären.»

Die SP hat bereits im Kampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP die Wichtigkeit des Lohnschutzes betont. Europäische Integration und soziale Fortschritte bedingen einander gegenseitig. «Die Initiative war ein Frontalangriff auf unsere Beziehungen zu Europa, aber auch auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz», sagt Roger Nordmann. «Die Stimmbevölkerung hat mit ihrem wuchtigen Nein gezeigt, dass sie den Schutz der Arbeitsbedingungen nicht antasten will. Diese Botschaft muss der Bundesrat auch bei den Verhandlungen mit der EU vertreten.»

14. Okt 2020
Europa und Aussenpolitik
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