«Die unsoziale Finanzpolitik von FDP und SVP kennt nur eine Richtung: Mit Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben sollen Steuersenkungen für Reiche und für Unternehmen finanziert werden», konstatiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Dabei sollte der rechten Mehrheit nach der krachenden Niederlage bei der USR III eigentlich klar geworden sein, dass die Bevölkerung von dieser Umverteilung von unten nach oben nichts wissen will.
Der Bundesrat hat kürzlich zugegeben, dass die von der rechten Mehrheit in der FK-N geforderte Reduktion der gebundenen Ausgaben «nur mit leistungsseitigen Reformen möglich» ist. Verständlich ausgedrückt: Reduktionen bei der AHV, der IV, den Ergänzungsleistungen oder den Prämienverbilligungen, die den grössten Teil der gebundenen Ausgaben ausmachen. Die SP wird diesen Sozialabbau vehement bekämpfen.
Der Angriff von rechts auf die soziale Sicherheit verdeutlicht nochmals, wie wichtig ein Ja zur Altersvorsorge 2020 bei der Abstimmung im September ist. Philipp Hadorn warnt vor einem Scheitern der Reform: «Ein Nein würde FDP und SVP mit ihren Abbauplänen Oberwasser verschaffen. Nicht mehr der Erhalt des Rentenniveaus wird dann bei der nächsten Rentenreform im Zentrum stehen, sondern Rentensenkungen und ein Rückbau der AHV.»