Die Formularpflicht hätte mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt gebracht, indem Mieterinnen und Mieter über den bisherigen Mietzins informiert worden wären. Doch die rechte Mehrheit des Nationalrats wollte heute selbst auf diese Mini-Reform nicht eintreten. Damit hat das rechte Machtkartell einmal mehr sein Desinteresse für Anliegen der Bevölkerung demonstriert.

Diverse Kantone, darunter Zürich, Zug, Waadt oder Genf, haben mit der Formularpflicht bereits gute Erfahrungen gemacht. «Die Formularpflicht stärkt die Position der Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt und hat eine dämpfende Wirkung auf den Anstieg der Mietzinse. Darum ist unverständlich, warum sich SVP, FDP und CVP mit fadenscheinigsten Argumenten der schweizweiten Einführung widersetzt haben», so SP-Nationalrätin Evi Allemann.

Einmal mehr zeigt sich, dass die rechte Mehrheit den Reichen und Mächtigen – in diesem Fall den Immobiliengesellschaften – jeden Wunsch erfüllt. Dass aber die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vom rechten Machtkartell nicht vertreten werden. Da im Parlament selbst Mini-Reformen wie die Formularpflicht chancenlos sind, unterstützt die SP die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes.

08. Jun 2016