Erstmals thematisiert und anerkennt der Bundesrat die bestehenden Probleme im Rohstoffsektor, auf welche die SP in der Vergangenheit mit verschiedenen Vorstössen bereits hingewiesen und vor deren Folgen gewarnt hat. Aus Sicht der SP Schweiz ist dies ein guter Anfang, dem jedoch Ideen für griffige Massnahmen folgen müssen. An Stelle innovativer Vorschläge findet sich im Bericht allein eine Auflistung längst eingeleiteter, meist unzureichender Lösungen.
Die Politik steht in der Pflicht, den Rohstoffhandel zu regulieren. Angesichts dessen Bedeutung und mit Blick auf mögliche Reputationsschäden braucht es griffige Massnahmen, auf die der Bundesrat offenbar weiterhin glaubt verzichten zu können. Insbesondere müssen die steuerlichen Fehlanreize korrigiert werden und es braucht volle Transparenz im Rechnungslegungsrecht des Rohstoffhandels und weitere Massnahmen gegen Korruption und unsaubere Finanzflüsse. Darüber hinaus müssen Unternehmen, welche Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden begehen, hart an die Kandare genommen werden. Schliesslich steht die Schweiz in der Verantwortung, dass internationale Embargo-Massnahmen - etwa über Tochtergesellschaften - nicht unterlaufen werden.
27. Mär 2013