Rohstoffhandel

Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet. Weiter

Einmal mehr droht eine lang angekündigte Reform am Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft zu scheitern. Die Aktienrechts-Revision, so wie sie heute vorgestellt wurde, hat jedenfalls kaum noch Fleisch am Knochen: Keine Bonus-Steuer, nur eine Alibi-Quotenregelung sowie nach wie vor kaum Transparenz im milliardenschweren Rohstoff-Business. «Der Bundesrat verpasst die Chance, die Exzesse von Teilen der Wirtschaft einzudämmen», kritisiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Von selbst handeln die Unternehmen nicht, das zeigt die Vergangenheit. Der Bundesrat muss nachbessern und die Wirtschaft endlich in die Verantwortung nehmen». Weiter

Transparenz im Rohstoffgeschäft hat eine besondere Bedeutung, weil es um viel Geld und Macht geht. Die Schweiz ist der weltweit führende Rohstoffhandelsplatz. Wenn jemand Transparenzregeln aufstellen muss und kann, dann die Schweiz. Weiter

Claudia Friedl, Nationalrätin SG Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL Weiter

Erstmals thematisiert und anerkennt der Bundesrat die bestehenden Probleme im Rohstoffsektor, auf welche die SP in der Vergangenheit mit verschiedenen Vorstössen bereits hingewiesen und vor deren Folgen gewarnt hat. Weiter

Ursula Wyss | Glencore, das zweitgrösste Schweizer Unternehmen mit Sitz in Baar, missachtet die Menschenrechte und zerstört die Umwelt. Glencore baut zum Beispiel im Kongo Kupfer ab, ohne die Abwasser zu reinigen. Folge davon sind verschmutzte Gewässer mit schwindelerregenden Zink-Werten. Die Bevölkerung vor Ort kann sich nicht dagegen wehren. Weiter

Hildegard Fässler | Der Nationalrat versenkt mit 98:93 Stimmen - ohne Diskussion - ein Postulat, das einen Bericht über die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels verlangt. Beim Bankgeheimnis als Schutzinstrument für Steuerhinterzieher galt bei den bürgerlichen Vertretern des Bankenplatzes Schweiz jahrelang die Devise der drei Affen: Ich sehe nichts – ich höre nichts – ich sage nichts. Weiter