Zum Sessionsstart wird der Nationalrat morgen Montag über eine Reihe von Vorstössen (11.4185, 11.3857 und 11.3845) entscheiden, die die Prüfung und Einführung eines Trennbanken-Systems verlangen. Die SP setzt sich schon seit Jahren dafür ein, das Klumpenrisiko durch die systemrelevanten Grossbanken endlich anzugehen. Mit diesen und weiteren parlamentarischen Vorstössen kann endlich ein erster Schritt gemacht werden.

Sechs Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise und bald fünf Jahre nach der milliardenteuren UBS-Rettung ist die schweizerische Volkswirtschaft immer noch in Geiselhaft ihrer überdimensionierten Banken. Daran hat die sogenannte Too-big-to-fail-Gesetzgebung nichts geändert und darum wird die SP weiter für ein Trennbankensystem und massiv höhere Eigenmittel für alle Banken kämpfen.

Dass die SP mit ihrer langjährigen Forderung nach deutlich mehr Eigenmittel richtig lag bestätigen mittlerweile auch ehemalige Spitzenvertreter von FINMA und SNB. Mit neuen parlamentarischen Vorstössen und dem Projekt einer möglichen Volksinitiative (Bankensicherheitsinitiative) will die SP verhindern, dass sich der Rettungsfall UBS wiederholt. Denn ob die Verhinderung eines solchen Kollapses ein nächstes Mal wieder ohne grössere volkswirtschaftliche Kollateralschäden erreicht werden kann, muss bezweifelt werden. 

09. Sep 2013