Die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten 2014, die das Seco heute präsentiert hat, lassen aufhorchen. Mit Indonesien auf Platz 2 (120 Mio. Franken), den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Platz 7 und Bahrain auf Platz 8 (je 14 Mio. Franken) finden sich Staaten unter den Hauptempfängern von Schweizer Kriegsmaterial, die nicht als Leuchttürme der Demokratie und der Menschenrechte bekannt sind. Auch ist 2014 eine Verdreifachung der Waffenlieferungen an Pakistan feststellbar.
Insgesamt hat die Schweiz seit dem Jahr 2000 Kriegsmaterial im Wert von 1 Milliarde Franken an die Staaten der arabischen Halbinsel geliefert.
Eine weitere Auswertung zeigt, dass alleine Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain sowie Pakistan seit 2008 Waffen im Wert von 976 Millionen Franken bezogen haben. Diese vier Länder missachten nicht nur Menschenrechte und Demokratie, von ihnen gingen auch die grössten und gewalttätigsten Terrororganisationen der letzten Jahre aus.
«Die SP hat kein Verständnis, dass die Schweiz nach wie vor Millionen verdient, indem sie Waffen und Kriegsmaterial an Staaten liefert, die nichts von Menschenrechten wissen wollen und in blutige Konflikte verstrickt sind», stellt Chantal Galladé klar. Die höchst umstrittene Änderung der Kriegsmaterialverordnung, die letztes Jahr nur dank Stichentscheid des CVP-Ratspräsidenten zustande kam, hält die SP nach wie vor für falsch. Sie reicht deshalb in der Frühlingssession eine Interpellation ein, um über die Folgen der geänderten Kriegsmaterialverordnung Klarheit zu schaffen.
