Die SP ist erleichtert, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime endlich vollständig übernimmt. Beschämenderweise erfolgte dieser Entscheid erst spät und auf grossen Druck der Bevölkerung. Nun muss es aber schneller gehen: Der Bundesrat muss sofort ankündigen, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen visumsfrei in die Schweiz einreisen dürfen.

«Es ist beschämend, wie viel öffentlichen Druck aus der Bevölkerung es gebraucht hat, bis sich der Bundesrat endlich bewegt hat», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Leider kommt der Sinneswandel viel zu spät. Die Schweiz ist der wichtigste Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen. Viele russische Gelder konnten in den vergangenen Tagen aus der Schweiz abgezogen werden.»
 
Putins Angriffskrieg treibt unzählige Menschen in die Flucht. Die EU will, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und einen vorübergehenden Schutz erhalten. «Der Bundesrat darf jetzt nicht zögern. Er muss sich diesem Entschluss sofort und ohne Vorbehalt anschliessen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung.»

28. Feb 2022
Ukraine-Krise