Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. «Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. An ihrer heutigen Sitzung hat die Die SP-Fraktion ausserdem Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin und Cédric Wermuth zum Vizepräsidenten gewählt.

Im September hat die UNO als Nachfolge der erfolgreichen «Millenniumsziele» die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Die Staaten der Welt verpflichten sich in 17 Zielen zum Kampf gegen Armut und für eine nachhaltige Entwicklung. Diese umfasst auch Umweltziele, wie sie am Klimagipfel in Paris beschlossen wurden, und Sozialziele wie das Recht auf Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Die SP-Fraktion fordert den Bundesrat in fünf Vorstössen auf, seiner internationalen Verpflichtung nachzukommen und die Agenda 2030 umzusetzen.

An ihrer heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion das Vizepräsidium weiter vervollständigt. Mit der 31jährigen Nadine Masshardt (BE) und dem 29jährigen Cédric Wermuth (AG) wählte die Fraktion zwei Mitglieder der jungen Generation ins Präsidium, die jedoch bereits einen grossen Rucksack an politischer Erfahrung mitbringen. 

15. Dez 2015