Die SP wird die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die im Februar 2014 zur Abstimmung kommt, bekämpfen und zu diesem Zweck ein linkes Komitee gründen. Die SP lehnt die Abschottung der Schweiz und die Rückkehr zur gescheiterten Kontingentspolitik als völlig untaugliche Rezepte aus dem letzten Jahrhundert ab. Den im Zusammenhang mit der Zuwanderung auftretenden Herausforderungen muss vielmehr mit einem Ausbau der flankierenden Massnahmen begegnet werden.

Wie schon so oft will die SVP Ausländerinnen und Migranten zum Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse der Schweizer Politik machen. Dabei ist Wohnungsknappheit eine Folge von jahrzehntelangem Stillstand in der Wohnbauförderung. Lohndruck entsteht durch fehlende Mindestlöhne und mangelhafte Kontrollen. Und überfüllte Züge sowie Staus sind Sinnbild für eine verfehlte Raumplanungspolitik. Die Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen, heisst deshalb, die flankierenden Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung auszubauen und nicht unser Land gegenüber seinen Nachbarn zu isolieren.

In den nächsten Monaten wird sich die SP mit eigenen Aktionen und Botschaften gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative engagieren und lädt interessierte Parteien, Organisationen und Einzelpersonen zur Mitarbeit im linken Komitee ein. Sie nimmt die Unterstützung des wirtschaftsnahen Komitees erfreut zur Kenntnis und ist überzeugt, dass die vernünftigen Kräfte im Land eine Mehrheit für ein Nein zur schädlichen SVP-Abschottungsinitiative gewinnen werden. 

09. Okt 2013