Leider ist absehbar, dass der Nationalrat 6 Milliarden Franken für völlig überrissene Hochleistungs-Kampfjets ausgeben will. Dass die Schweiz eine solide Luftpolizei braucht, ist unbestritten. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umweltfreundlicher sowie weniger lärmig sind. Solche Alternativkonzepte wurden aber vom Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft. Geht diese Arbeitsverweigerung weiter, müssen die konzeptionellen Fragen im Rahmen einer Volksabstimmung beantwortet werden.

«Die Frage ist, mit welchen Mitteln und mit wie viel Geld wir den Schutz unseres Luftraums erreichen wollen. Und da ist die SP überzeugt, dass es doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes können nämlich leichte Kampfjets machen. Diese sind nicht nur billiger in der Anschaffung, sondern haben auch deutlich kleinere Betriebs- und Unterhaltskosten. Die vorhandenen F/A-18 können so geschont und deren Lebensdauer deutlich verlängert werden.»

Die Delegierten der SP Schweiz haben dem Grundsatz «Nein zu neuen Kampfjets, Ja zur Verlängerung der bestehenden Flotte» bereits im Oktober 2017 zugestimmt. Es ist zentral, dass nun die Bevölkerung darüber abstimmen kann, wie die Mittel zum Schutz des Luftraums erneuert werden. «Wir freuen uns auf das Referendum», sagt SP-Nationalrätin Franziska Roth. «Es geht um 6 Milliarden. Das ist sehr viel Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung.»

Dokumentation
Referendumsseite
09. Dez 2019
Kampfjets
Frieden und Sicherheit