Alstom, Bucher, Ziegler Papier, Sauter, heute noch Schindler – die Liste der Industriebetriebe, die in den letzten Wochen Stellen gestrichen haben, ist bedrohlich lang. Der Werkplatz Schweiz steckt in einer doppelten Krise: Eine konjunkturelle Krise als Folge des Frankenschocks; und eine strukturelle Krise als Folge von Digitalisierung und vierter industrieller Revolution. Anstatt dem Verschwinden von Jobs und Traditionsbetrieben tatenlos zuzusehen, muss die Schweiz den Werkplatz verteidigen, wie sie es auch beim Finanzplatz getan hat. Das mit dem Schlagwort «Industriepolitik» verbundene Denkverbot ist aufzuheben. Eine aktuelle Debatte in der Frühlingssession kann ein erster Schritt dazu sein.
Fragwürdiger Plutoniumexport in die USA
Als Reaktion auf Presseberichte über den Export von waffenfähigem Plutonium in die USA will die SP-Fraktion in einer Interpellation Antworten vom Bundesrat. Was ist die rechtliche Grundlage für diesen Export? Und hat die Schweiz Garantien, dass das exportierte Plutonium nicht für militärische Zwecke eingesetzt wird? Schliesslich will SP-Nationalrätin Martina Munz mit ihrer Interpellation Klarheit darüber schaffen, ob in der Schweiz noch weitere, bislang geheime, Bestände von Plutonium gelagert werden.