Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung die Situation in Syrien diskutiert. Die Aufnahme eines Kontingents von 500 Flüchtlingen ist ein richtiges Zeichen, aber es wird nicht genügen. Die Schweiz soll ein grösseres Kontingent aufnehmen und den Fokus speziell auf die Integration dieser sehr schutzbedürftigen Menschen legen. Noch dringender und wichtiger ist jedoch eine Intensivierung der humanitären Hilfe vor Ort zum Schutze der syrischen Zivilbevölkerung. Es gilt ausserdem das Neutralitätsprinzip. Ohne UN-Mandat wird die SP eine Öffnung des Luftraums klar ablehnen.

Mit der am Mittwoch präsentierten Entscheidung, ein Flüchtlingskontingent von 500 Personen in der Schweiz aufzunehmen, knüpft der Bundesrat an die humanitäre Tradition der Schweiz an und setzt ein wichtiges Zeichen der Menschlichkeit in der überhitzten Asyldebatte. Auch die erleichterte Einreise von Familienangehörigen syrischer Staatsbürger wird von der SP begrüsst.

Vor allem aber muss die Schweiz die Hilfe vor Ort in Syrien verstärken. Die humanitäre Nothilfe für die Zivilbevölkerung muss ausgebaut werden, gemäss UN-Resolution 1325 mit besonderem Augenmerk auf Frauen und Kinder. Dabei sollen besonders säkulare Organisationen, die den Erhalt und Aufbau der syrischen Zivilgesellschaft als Ziel verfolgen, unterstützt werden.

Schliesslich bekräftigt die SP die Notwendigkeit nach einem Regimewechsel in Syrien, um den Konflikt zu beenden. Allerdings lehnt die SP einen internationalen Angriff ohne UN-Mandat ab und fordert den Bundesrat auf, keine Überfluggenehmigungen zu erteilen, solange die Luftangriffe nicht durch ein UN-Mandat legitimiert sind. 

06. Sep 2013
Syrienkonflikt
Flüchtlingspolitik