Flüchtlingspolitik

In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik. Weiter

Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13'000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Weiter

Nach Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge ist die Lage auf den ägäischen Inseln besorgniserregend. Nicht zuletzt aufgrund der Bedrohung durch das Corona-Virus darf die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition dieser menschlichen Tragödie nicht tatenlos zusehen. Es ist darum erfreulich, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) dank dem Einsatz der SP-Delegation den Bundesrat beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird und die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen erbringen soll. Für die SP ist dabei klar, dass die Schweiz europäisch koordiniert möglichst viele Flüchtlinge aus diesen Flüchtlingscamps evakuieren und ihnen in der Schweiz ein ordentliches Asylverfahren gewährleisten muss. Weiter

Die beiden Rettungsschiffe «Open Arms» und «Ocean Viking» mit über 500 Migrantinnen und Migranten an Bord sind im Mittelmeer immer noch auf Suche nach einem Landehafen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, alle Flüchtlinge der beiden Schiffe sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Als Teil von Europa und Sitzstaat des UNHCR, welches zur Aufnahme aufgerufen hat, trägt die Schweiz Mitverantwortung für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen. Weiter

Morgen Freitag wird in St. Gallen die Crew des Flüchtlingsschiffs «Iuventa» mit dem Paul-Grüninger-Preis für besonderen Mut und Menschlichkeit ausgezeichnet. Die Flüchtlingsretter haben im Mittelmeer Tausende Menschen aus Seenot gerettet und müssen sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Die SP Schweiz begrüsst die Würdigung der «Iuventa»-Crew und fordert das unverzügliche Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch Politik und Justiz. Weiter

Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen. Weiter

Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas. Weiter

Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Weiter

Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam um die Aufnahme von Asylsuchenden kümmern sowie legale und sichere Zugangswege öffnen. Weiter

Diesen Sommer sah ich einen Videoausschnitt einer Pegida-Demonstration, an welcher deutsche Männer und Frauen «absaufen, absaufen» skandierten. Menschen wünschten öffentlich und ungeniert anderen Menschen den Tod. Diesen Sommer wurden Dinge sagbar, die ich für unmöglich gehalten hatte. Doch nicht nur die sogenannten Wutbürger haben Anstand und Verstand verloren, sondern auch gewählte Regierungen. Weiter