Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung unter anderem eine vertiefte Diskussion über die Anrufung der Ventilklausel geführt. Aus Sicht der SP ist die Ventilklausel bestenfalls Valium fürs Volk. Schliesslich ist die Zuwanderung darum weiterhin gross, weil die Wirtschaft diese Arbeitskräfte aus dem Ausland nachfragt. Statt Kraftmeierei und Symbolpolitik mit der Ventilklausel, braucht es aus Sicht der SP eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bereich der Infrastrukturen, damit die Personenfreizügigkeit allen statt nur wenigen zugutekommt. Es braucht beispielsweise Mindestlöhne, eine Kontrolle der Mieten, eine Bildungsoffensive und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die SP wird ihr Engagement in diesen Bereichen dezidiert weiterführen.
Ferner hat die SP-Fraktion die Nationalratsdebatte zur Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung im Rahmen der Sondersession vorbereitet. Dieses Volksbegehren ist rückständig und widerläuft auch der Errungenschaft der Fristenlösung. Die Initiantinnen und Initianten tarnen mit dem unglaubwürdigen Scheinargument der Kosteneinsparung im Gesundheitswesen einen Frontalangriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und stigmatisieren Betroffene bewusst. Die SP wird sich dieser Initiative klar widersetzen.
Und schliesslich hat die SP-Fraktion eine Reihe von Postulaten, Motionen und Interpellationen zum Thema „atomares Endlager“ und Sicherheit der Atomkraftwerke verabschiedet, welche noch in dieser Session eingereicht werden.
19. Mär 2013