Im Rahmen der Vorbereitungssitzung vor der Sommersession der Eidgenössischen Räte hat die SP-Bundeshausfraktion das Aufgabenüberprüfungs- und Konsolidierungsprogramm KAP 2014 beraten. Es geht darum um ein seit bald zehn Jahren laufendes Unterfangen der Bürgerlichen. Die SP hat solche Programme immer abgelehnt, insbesondere, wenn - wie im aktuellen Fall - die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Sparübung problemlos eingehalten werden können. Die SP-Fraktion lehnt das KAP 2014, wie es der Bundesrat vorschlägt, entschieden ab. Zumindest müsste neben der reinen Kürzung der Ausgaben auch einnahmenseitig Massnahmen ergriffen werden. Ohne diese wird die SP das Konsolidierungsprogram ablehnen.
Ebenfalls im Rahmen der Fraktionssitzung hat Hans-Jürg Fehr seinen Rücktritt aus dem Nationalrat per 8. September bekannt gegeben. Hans-Jürg Fehr vertritt die SP des Kantons Schaffhausen seit 1999 im Nationalrat. Er hat sich insbesondere als Wirtschafts-, Finanz- und Aussenpolitiker bewährt. Ausserdem hat er sich stark in der Medienpolitik engagiert. Schliesslich war Hans-Jürg Fehr von 2004 bis 2008 Präsident der SP Schweiz. Mit ihm verlässt ein glaubwürdiger, integrativer und allseits anerkannter Parlamentarier das politische Parkett. Seine Nachfolge in der grossen Kammer wird ab der Herbstsession der Eidgenössischen Räte Martina Munz antreten.
24. Mai 2013