KAP

Die rechtsbürgerlichen Parteien haben heute im Nationalrat ihre finanzpolitische Inkompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Ihre radikalen und pauschalen Sparanträge in der Höhe von 4 Milliarden Franken haben nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. «Das ist Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer. Wer solch pauschale Kürzungen fordert, will unseren Staat nicht gezielt reformieren, sondern zertrümmern», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Weiter

In der Wintersession 2013 hat der Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zwei neue Szenarien auszuarbeiten. Weiter

Barbara Gysi | 01.10.2014 | Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre, wenn 300 bis 340 Millionen Franken Personalkosten eingespart werden müssten. Ein solcher Kahlschlag würde den Service Public massiv schwächen. Weiter

Mit der definitiven Ablehnung des KAP hat sich der Nationalrat für die Interessen der Bevölkerung und gegen die Ideologie der Staats-Abbauer entschieden. Nachdem der Bund seit Jahren schwarze Zahlen schreibt, wären Kürzungen auf Vorrat ebenso unverständlich wie unverantwortlich gewesen. Weiter

Im Rahmen der Vorbereitungssitzung vor der Sommersession der Eidgenössischen Räte hat die SP-Bundeshausfraktion das Aufgabenüberprüfungs- und Konsolidierungsprogramm KAP 2014 beraten. Es geht darum um ein seit bald zehn Jahren laufendes Unterfangen der Bürgerlichen. Weiter

Die Finanzkommission des Nationalrats hat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAPG 2014) an den Bundesrat zurückgewiesen. Die SP sieht keine Notwendigkeit für ein Sparprogramm und lehnt den bundesrätlichen Vorschlag darum auch ab. Weiter

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE Weiter