«Die im Ständerat beschlossene Stärkung der AHV ist ein Meilenstein. Erstmals seit 20 Jahren werden die Renten der 1. Säule erhöht – und zwar um 70 Franken pro Monat. Das kommt besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute.» Mit diesem Teilerfolg begründet Ständerätin Pascale Bruderer die Zustimmung der SP-Ständeratsdelegation zur Altersreform 2020. Die SP ist mit dem Frauenrentenalter 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zwar weiterhin nicht einverstanden. Doch resultierte unter dem Strich eine Reform, die auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist.

Nach zwei Tagen Debatte im Ständerat hat die SP-Fraktion heute eine erste Bilanz zur Altersreform 2020 gezogen. Sie fällt vorsichtig positiv aus: Die AHV, das Herzstück der schweizerischen Altersvorsorge, wird gestärkt. Dem Ständerat ist eine Reform gelungen, die das Rentenniveau erhält und die Finanzierung gerecht auf mehrere Schultern verteilt. Und das gegen den Widerstand von FDP und SVP, die eine reine Abbauvorlage angestrebt hatten.

Eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform erfordert Zugeständnisse von allen Seiten. «Den bürgerlichen Parteien muss jedoch klar sein, dass damit die sozialdemokratische Schmerzgrenze erreicht ist», warnt Pascale Bruderer. Die SP ist überzeugt, dass der ständerätliche Kompromiss vor dem Stimmvolk bestehen kann. Eine Abbauvorlage hingegen wäre nicht mehrheitsfähig, wie die Vergangenheit mehrfach gezeigt hat. Dessen muss sich der Nationalrat bewusst sein, der sich nach den Wahlen mit der Altersreform 2020 auseinandersetzen wird. 

15. Sep 2015
Soziale Sicherheit
Altersvorsorge 2020
AHV