Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung erneut eine Diskussion über die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich geführt und die Position festgelegt. Eine Mehrheit der SP-Fraktion lehnt die heute vorliegenden Steuerabkommen ab, weil sie die baldige Einführung eines automatischen Informationsaustausches verzögern oder sogar ganz verhindern. Nur mit einer Ablehnung kann einem drohenden Ablasshandel für Steuerhinterzieher ein Riegel geschoben werden. Zudem wird dem Bundesrat auch Zeit gegeben, die angekündigte Weissgeldstrategie so auszugestalten, dass der Grundstein für einen automatisierten Informationsaustausch gelegt wird.
Eine Minderheit in der Fraktion verficht ebenfalls das Ziel eines automatischen Informationsaustauschs; wertet jedoch die Abkommen als richtigen Zwischenschritt in diese Richtung. Die Befürchtung, dass der automatische Informationsaustausch damit verzögert oder gar verhindert würde, teilt diese Minderheit nicht.
29. Mai 2012