Die Bundeshausfraktion der SP ist stolz auf ihre Erfolge, die sie in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur trotz bürgerlicher Mehrheit in Regierung und Parlament erreicht hat. Bis zu den Wahlen 2015 wird sich die SP weiterhin für eine Politik im Interesse aller und nicht nur weniger stark machen, wie das Präsidium der SP-Fraktion heute vor den Bundeshausmedien erklärte. Für faire Löhne und einen sauberen Finanzplatz, für die Energiewende und intakte Landschaften, für eine sichere Altersvorsorge und ein bezahlbares Gesundheitssystem.
Vor zwei Jahren hat die SP-Fraktion ihre Ziele für die Legislaturperiode 2011 bis 2015 in einem ausführlichen Programm festgehalten. Zur Halbzeit zieht Fraktionspräsident Andy Tschümperlin eine mehrheitlich positive Bilanz. „Es ist erfreulich und eine Bestätigung unserer Arbeit, dass in der Banken- oder Energiepolitik eine Mehrheit des Parlaments in den letzten zwei Jahren auf langjährige SP-Positionen eingeschwenkt ist“. Noch blieben jedoch genügend Herausforderungen für die zweite Legislaturhälfte.
- Eine Wirtschaft für die Menschen und nicht umgekehrt: Der schleichende Untergang des bisherigen Geschäftsmodells der Schweizer Banken ist eine späte Bestätigung für die langjährige Position der SP. Das Geschäft mit der Steuerhinterziehung ist definitiv am Ende, der automatische Informationsaustausch, wie ihn die SP seit längerem propagiert, wird zum Standard. Die SP wird ferner darauf drängen, auch die „Too-big-to-fail“-Problematik nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Mit der Verteilgerechtigkeit ist es der SP und ihren Verbündeten gelungen, eines ihrer zentralen Anliegen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Der vorläufige Höhepunkt folgt 2014 mit der Abstimmung über die Mindestlöhne.
- Eine Wende hin zu einer vernünftigen und zukunftsweisenden Energiepolitik: Wie in der Bankenpolitik hat ist auch bei der Energiewende die SP-Position mehrheitsfähig geworden. Mit der Cleantech-Initiative hat die SP den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien vorgespurt. Nun muss die Energiewende gesichert und zügig umgesetzt werden. Das Raumplanungsgesetz, während Jahrzehnten ein dunkler Fleck, kann auch dank der SP endlich seine Aufgabe erfüllen, nämlich Stopp der Zersiedelung und Schutz der Landschaft. Der Auftrag des Volks, noch bestätigt durch die Zweitwohnungsinitiative, ist klar. Die SP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.
- Mehr soziale Sicherheit für alle: Es ist der SP-Fraktion gelungen, einen weiteren Angriff auf die besonders schutzbedürftigen Menschen bei der geplanten IV-Revision 2013 abzuwehren. Die nächste grosse Aufgabe ist die Reform der Altersvorsorge, bei welcher die SP-Fraktion das bundesrätliche Konzept der Gesamtschau bei gleichbleibendem Rentenniveau unterstützt. Reformbedarf besteht schliesslich auch im Krankenversicherungswesen. Das bisherige System ist marode und schafft es nicht, den Prämienanstieg zu begrenzen. Noch diese Legislatur wird das Gegenmittel in Form der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ins Parlament und vors Volk kommen.
21. Nov 2013