An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen, der Delegiertenversammlung vom Samstag, 1. Dezember 2012 zu beantragen, das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision nicht zu unterstützen. Die Geschäftsleitung kam zum Schluss, dass es für die betroffenen Asylsuchenden keine Hilfe darstellt, wenn ein Referendum ausschliesslich zu den dringlichen Massnahmen verloren geht und damit Verschärfungen demokratisch legitimiert würden. Der Entscheid in der GL fiel mit einer Gegenstimme.
Ferner hat die Geschäftsleitung den Umgang mit Spenden aus der Wirtschaft diskutiert und beschlossen der Delegiertenversammlung zu beantragen, Spenden seitens der Grossbanken grundsätzlcih abzulehnen. Die Geschäftsleitung ist der Ansicht, dass Parteispenden von Genossenschaften, Einzelfirmen und Vereinen weitaus weniger Probleme verursacht, als etwa solche von Aktiengesellschaften. Entsprechend beantragt die GL der Delegiertenversammlung, Parteispenden-Angebote an der Rechtsform der Unternehmung zu messen. Weiter steht für die SP fest, dass das Ziel der staatlichen Parteienförderung unbedingt weiterverfolgt werden muss.
23. Nov 2012