Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat aus einer Fülle von Ideen und Vorschlägen sechs Initiativprojekte ausgewählt, die am Samstag an der Delegiertenversammlung in Fribourg vorgestellt werden. Bereits ab heute können die SP-Mitglieder und alle weiteren Interessierten zusätzlich auch online die Vorschläge bewerten und ihre Stimme für ihren Favoriten abgeben.

Nachdem die SP mit der Cleantech-Initiative, die ebenfalls aus einem internen Auswahlverfahren hervorgegangen war, sowie jüngst mit der Mindestlohninitiative sehr positive Erfahrungen gemacht hat, stellt sie nun sechs neue Projekte zur Diskussion. Zusätzlich zu den Debatten, die am Samstag an der Delegiertenversammlung in Fribourg angestossen werden, ist ab heute Dienstag ein e-Voting unter spschweiz.ch/umfrage aufgeschaltet. Das letzte Wort, welches Projekt schliesslich offiziell ins Rennen beziehungsweise auf die Strasse zur Unterschriftensammlung geschickt wird, wird 2014 die SP-Basis am Parteitag haben.

Zu folgenden sechs Initiativprojekten wird die Diskussion lanciert:

  • „Familienpolitik für alle!“: Vereinheitlichung und Erhöhung der Kinderzulagen; Förderung Vereinbarkeit Familie und Beruf; Förderung der Care-Arbeit.
  • „Lohngleichheit jetzt!“: Kontrolle und Umsetzung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern durch Einführung von tripartiten Kommissionen als Überwachungs- und Sanktionsbehörde.
  • „Für eine Finanztransaktionssteuer“: BV Artikel 130a (neu): Der Bund kann in Koordination mit der EU Steuern auf Finanztransaktionen erheben.
  • „Für eine gerechte Unternehmensbesteuerung“: Abschaffung der Sonderbesteuerung von Statusgesellschaften und Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer durch die Erhöhung des so genannten Bundessockels von heute 8,5 Prozent. Die zusätzlichen werden an die Kantone rückverteilt.
  • "Mehr Transparenz bei Parteifinanzen“: Die Parteien legen Zuwendungen ab CHF 10‘000 pro Jahr und Person offen. Bei aufwändigen Abstimmungskämpfen werden Zuwendungen ebenfalls ab CHF 10‘000 offengelegt.
  • „Für ein zeitgemässes Bürgerrecht“: Vereinheitlichung und Anpassung der schweizerischen Staatsbürgerschaft: Automatische Einbürgerung der 3. Generation; erleichterte Einbürgerung 2. Generation; automatische Einbürgerung staatenloser Kinder.

 

25. Jun 2013
Initiativprojekt