Die heute im Nationalrat behandelte CVP-Initiative für steuerfreie Kinderzulagen gibt vor, Familien zu fördern, in Wahrheit aber verteilt sie Steuergeschenke an gut situierte Familien. Die SP-Fraktion lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab.
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Sechs Initiativprojekte hat die SP Schweiz an der Delegiertenversammlung Ende Juni 2013 präsentiert und online zur Abstimmung gestellt. Fast 2‘800 Stimmen gingen ein, ein klarer Sieger kristallisierte sich jedoch nicht heraus.
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Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat aus einer Fülle von Ideen und Vorschlägen sechs Initiativprojekte ausgewählt, die am Samstag an der Delegiertenversammlung in Fribourg vorgestellt werden.
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Fünf Jahre nach der Rettung der UBS durch den Staat gehen von den beiden Bankgiganten und einigen weiteren Banken noch immer unerträgliche Risiken für die Schweiz aus.
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Die Schweiz lockt im grossen Stil Unternehmensgewinne ins Land, die im Ausland erzielt wurden. Diese werden in der Schweiz zu stark reduzierten Sätzen versteuert, ohne dass der Fiskus in den Heimatländern etwas davon zu sehen bekommt. Diese Praxis ist äusserst schädlich.
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