Bei den Eidgenössischen Abstimmungen hat die SP wichtige Erfolge erzielen können: Zunächst mit der Ablehnung der Bausparinitiative. Das Stimmvolk will keine zusätzliche steuerliche Bevorzugung der obersten Einkommen. Bereits heute profitieren WohneigentümerInnen von hohen Steuer-Abzügen und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Das ist eine Politik für ein paar wenige, auf Kosten aller anderen. Die Ablehnung der Bauspar-Initiative ist auch ein deutliches Nein zu weiteren Steuerausfällen, die von der Allgemeinheit getragen werden müssten. Ausserdem hat der Entscheid eine unmissverständliche Signalwirkung auf die weitere Bauspar-Vorlage, welche dem Volk im Juni vorgelegt wird.

Ein wichtiges Signal ist aus Sicht der SP auch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative. Die SP setzt sich seit jeher für eine nachhaltige Raumentwicklung und für eine faire Wohnpolitik ein. Mit der Annahme der Initiative wird der Wohn- und Lebensraum Schweiz für alle gestärkt, anstatt die Zersiedelung zum alleinigen Nutzen einiger weniger voranzutreiben. Der Zweitwohnungsboom hat zu steigenden Bodenpreisen und Mieten geführt. Die lokale Bevölkerung wurde daher oft gezwungen, ihren Wohnort in andere, günstigere Gemeinden zu verlegen. Dieser fatalen Fehlentwicklung wurde heute ein Riegel geschoben.
 
Zwei Wermutstropfen am heutigen Abstimmungssonntag sind sicher das Nein zur Buchpreisbindung sowie das Nein zur Ferien-Initiative. Seit deren Abschaffung sind zwar einige Bestseller billiger geworden, insgesamt jedoch stiegen die Preise für Bücher an. Das heutige Nein zur Buchpreisbindung wird die Vielfalt leider weiter schwächen. Ebenso wird dem Arbeitnehmenden der wohlverdiente Anspruch auf mehr Erholungszeit leider nicht zugestanden.
 

11. Mär 2012
Bauspar-Initiative
Zweitwohnungs-Initiative
Buchpreisbindung
Ferien-Initiative