Zweitwohnungs-Initiative

Die für die Raumplanung zuständige Kommission des Nationalrates hat heute den Gesetzesentwurf für den Zweitwohnungsbau beraten. „Während bereits der Entwurf des Bundesrats von linker Seite als durchlöcherter Emmentaler Käse verglichen wurde, der im Ständerat noch mehr Löcher erhielt, bleibt am Ende der Beratungen in der Kommission kaum mehr als die Rinde übrig“, konstatiert Nationalrätin Silva Semadeni. Ein unverständlicher und vor allem verfassungswidriger Etappensieg für die Bürgerlichen, Bauunternehmer und Immobilienhändler. Weiter

Politische Entscheide zu treffen, ist nicht immer einfach. Manchmal verursachen sie grosses Kopfzerbrechen. So auch das Zweitwohnungsgesetz, welches wir gerade in der nationalrätlichen Kommission behandeln. Bürgerliche Politiker, Bauunternehmer und Immobilienhändler, sogar Hoteliers, sie alle setzen sich für Ausnahmen und Schlupflöcher ein. Weiter

Spekulation und Gier treiben die Mieten immer weiter in die Höhe. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir faire Mieten, eine Kontrolle der Bodenpreise und eine Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Auch unser Boden ist ein kostbares und beschränktes Gut. Weiter

Zersiedelung, Verlust von Kulturland, Zubetonierung – diese und ähnliche Argumente wurden von Initianten wie von Kommentatoren im jüngsten Abstimmungskampf um die Einwanderungsinitiative bemüht. Weiter

Der Entwurf des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen erreicht das Ziel, die landschafts- und umweltbelastende Zersiedelung aufzuhalten, nicht. Die SP fordert eine konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels. Weiter

Silva Semadeni | Die Bundesrichter haben die Politik aufgefordert, auf Gesetzesstufe schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Noch vor den Sommerferien hat der Bundesrat, wie versprochen, den Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz vorgestellt. Aber: Der Bundesrat baut leider weiter an der Schlupflochpolitik, die bereits in der Verordnung Eingang gefunden hat. Weiter

Die SP Schweiz hat in ihrer Anhörungsantwort auf die Übergangsverordnung zum Zweitwohnungsbau klar betont, dass die Umsetzung in keinem Fall zu einer Verwässerung des Verfassungsartikels führen darf. Weiter

Am 11. März 2012 sagten Volk und Stände Ja zur Begrenzung des Zweitwohnungsbaus. Die SP verlangt, dass dieser Volkswille umgesetzt wird. Weiter

Bei den Eidgenössischen Abstimmungen hat die SP wichtige Erfolge erzielen können: Zunächst mit der Ablehnung der Bausparinitiative. Das Stimmvolk will keine zusätzliche steuerliche Bevorzugung der obersten Einkommen. Weiter