Die sozialdemokratische Fraktion hat heute die anstehenden Herausforderungen, denen sich die Volksschule ausgesetzt sieht, diskutiert. Für die SP leistet insbesondere der Lehrplan 21 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Chancengerechtigkeit. Um ihn rasch und erfolgreich einführen zu können, müssen die Interessen der Lehrerschaft jedoch angemessen berücksichtigt werden. In der Sprachenfrage bekräftigt die SP ihre Position, dass in allen Kantonen eine zweite Landessprache obligatorisch bleibt. In unserem viersprachigen Land darf die Verständigung zwischen den Sprachregionen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die SP will eine starke Volksschule, die allen Kindern die gleichen Bildungschancen bietet und genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgabe bekommt. Mit dem Lehrplan 21 erhält die Volksschule einen modernen Rahmen, der die Chancengerechtigkeit für alle Kinder sicherstellt. Die rechtskonservative Kritik gegen den neuen Lehrplan ist rein ideologisch motiviert. Anstatt das Rad der Geschichte zurückzudrehen, braucht die Schweiz im Interesse der kommenden Generationen eine zeitgemässe Volksschule, die die Schülerinnen und Schüler auf ein Leben im 21. Jahrhundert vorbereitet.

Verschärfte Regeln gegen Geldwäscherei notwendig 
Mit Blick auf die morgige Debatte über die Übernahme der GAFI-Richtlinien (Groupe d’action financière) bekräftigt die SP-Fraktion ihre harte Haltung gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. Die SP-Fraktion steht hinter dem Entwurf des Bundesrats und wird im Nationalrat für Eintreten stimmen. Dass sich die bürgerlichen Parteien einmal mehr von der Finanzwirtschaft dazu einspannen lassen, einen sauberen und transparenten Finanzplatz Schweiz zu verhindern, ist ebenso bedauerlich wie unverständlich. 

17. Jun 2014