Die SP nimmt den heute vom Bundesrat präsentierten Fahrplan zur Energiewende positiv zur Kenntnis. „Das in der Botschaft festgeschriebene Verbot von AKW-Neubauten ist ein historischer Meilenstein“, sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. Die SP wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien verlässlich gestaltet werden.

Die Stossrichtung des umfangreichen ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 stimmt. Die beiden Hauptpunkte Förderung von erneuerbaren Energien und Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs stimmen mit den Zielen der SP überein. Zudem wird der Atomausstieg erstmals gesetzlich verankert, auch wenn sich der Bundesrat leider nicht getraut hat, die Laufzeiten der schon bestehenden betagten AKWs zu begrenzen und so das Risiko für die Bevölkerung zu reduzieren.

Unverständlich ist aus Sicht der SP demgegenüber die Beibehaltung des Kostendeckels beim Einspeisesystem für erneuerbare Energien. Angesichts einer Warteliste von über 27‘000 Projekten ein nicht nachvollziehbarer Entscheid, den die SP in der parlamentarischen Beratung bekämpfen wird.

Im Übrigen wird sich die SP im Parlament sowie in allfälligen Volksabstimmungen dafür einsetzen, die ersten Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 möglichst rasch und ohne Abstriche umzusetzen. 

04. Sep 2013
Umwelt, Klima und Energie
Energiestrategie 2050