Die SP ist nicht bereit jetzt der Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zuzustimmen, ohne Garantie, dass der Finanzplatz endlich mit seiner Schwarzgeld-Vergangenheit bricht. Es kann nicht sein, dass erneut Recht angepasst wird, damit die Bankiers ohne Verhaltensänderungen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können. Vertreter der Bank Wegelin und insbesondere auch die Äusserungen verschiedener Finanzplatzvertreter in den letzten Tagen belegen, dass die Banken aus dem Fall UBS nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Der Neubeginn mit einer Weissgeldstrategie ist für sie offenbar nur eine Leerformel. Dies ist für die SP unhaltbar. Die längst versprochene Weissgeldstrategie muss endlich umgesetzt werden. Die Schweiz braucht einen sauberen Finanzplatz.

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die alle Finanzintermediäre verpflichtet, von ihren KundInnen eine schriftliche und offizielle Bestätigung einzufordern. Damit muss belegt werden, dass die anvertrauten Vermögenswerte den zuständigen Steuerbehörden bekannt und korrekt versteuert sind. Ohne eine solche Bestätigung ist die Annahme von Neugeldern abzulehnen.

Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren muss diese Regelung auch für bestehende Beziehungen (Altgeld) angewendet werden. Mit KundInnen, die keine Bestätigung der Besteuerung liefern können, müssen die Geschäftsbeziehungen abgebrochen werden.

Zusätzlich muss die Finma umgehend bei allen Finanzintermediären prüfen, ob diese insbesondere bezüglich Annahme von unversteuerten Vermögend den bestehenden Sorgfaltspflichten der Branche nachgekommen sind bzw. ob nicht die Gewährspflichten verletzt worden sind.

Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen wird die SP der Ergänzung zum DBA-USA (11.027 Entwurf 10) nicht zustimmen.

01. Feb 2012
Finanzplatz
Weissgeldstrategie
Doppelbesteuerungsabkommen