Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter
Die SP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung schwerpunktmässig mit Fragen der Besteuerung und des Finanzplatzes beschäftigt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich soll an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Hingegen wird die SP-Fraktion dem Steueramtshilfegesetz zustimmen. Weiter
Der Nationalrat hat heute dem ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA klar zugestimmt. Für die SP ist dies ein grosser Erfolg, wurde doch mit dem Abkommen vom Bundesrat auch ein klares Bekenntnis zu einer Weissgeldstrategie abgegeben. Weiter
Die Schweiz steht international unter Druck. Der Grund: Während Jahrzehnten war das Steuerhinterzieher-Geheimnis das Kernstück bürgerlicher Wirtschaftspolitik. Die SP kämpft als einzige Bundesratspartei seit Jahrzehnten gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Weiter
Die SP ist nicht bereit jetzt der Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zuzustimmen, ohne Garantie, dass der Finanzplatz endlich mit seiner Schwarzgeld-Vergangenheit bricht. Weiter
