Die SP-Vertreterinnen und SP-Vertreter im Ständerat lehnen die SVP-Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einstimmig ab. Die Initiative entspringt der fremdenfeindlichen SVP-Ideologie und hätte eine Abschottung der Schweiz zur Folge. Sie brächte eine Rückkehr zur gescheiterten Kontingentspolitik früherer Jahrzehnte und löst keine einzige der realen Herausforderungen, denen sich die Schweiz als Folge der globalen Migration ausgesetzt sieht.

Für die SP stellt sich die Frage, wie mit der real existierenden Zuwanderung politisch umgegangen wird. Das Problem ist nicht die Zuwanderung an sich. Problematisch sind die Bedingungen, unter denen sie stattfindet. „Die Wirtschaft profitiert von offenen Grenzen, während die realen Einkommen stagnieren“, sagt Ständerat und SP-Präsident Christian Levrat „Die Menschen fordern zu Recht Antworten. Die SP bietet diese Antworten mit ihrer Forderung nach einem Ausbau der flankierenden Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung.“

Aus Sicht der SP wird es nicht reichen, die bekannten Argumente und Plakate hervorzuholen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer Ablehnung der schädlichen SVP-Masseneinwanderungsinitiative zu überzeugen. Migration findet im globalen Rahmen statt und ist eine Folge der Ungleichverteilung von Wohlstand und Lebensperspektiven. Eine nationalstaatliche Abschottungspolitik schliesst Menschen von vornherein aus und gefährdet den Wohlstand der Schweiz. Schliesslich müsste selbst den SVP-Ideologen eigentlich klar sein, dass die Schweiz von der Zuwanderung profitiert und weite Teile der Schweizer Wirtschaft ohne ausländische Arbeitskräfte gar nicht mehr funktionieren könnten. 

19. Sep 2013
MEI