Das Debakel um den Gripen-Kauf dreht weiter. Die nationalrätliche Sicherheitskommission hat es heute verpasst, dem mit Unsicherheiten und unzähligen offenen Fragen behafteten Geschäft ein vorzeitiges Ende zu ermöglichen.
Eine Mehrheit der Kommission hat der unnötigen Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets zugestimmt, „ohne dass in der Debatte um diese Milliardeninvestition die offenen Fragen beantwortet werden konnten. Weder das damit verbundene finanzielle Risiko noch die strategische Notwendigkeit konnten schlüssig geklärt werden.“, kommentiert Sicherheitspolitikerin und Nationalrätin Evi Allemann den Entscheid. Die SP ist mehr denn je überzeugt, dass dieses Geschäft beerdigt werden muss. Falls dennoch eine Mehrheit des Parlaments auf dem Gripen-Kauf beharrt, wird die SP das Geschäft mit dem Referendum bekämpfen.
27. Aug 2013