Mit den heute vorgestellten Massnahmen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt anerkennt der Bundesrat den von der SP seit Monaten angemahnten Handlungsbedarf. Steigende Mietpreise als Folge ungebremster Spekulation dürfen von der Politik im Hinblick auf die Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit nicht einfach hingenommen werden. Entsprechend wird die Einsicht des Bundesrats begrüsst. Die SP pocht aber weiter darauf, dass der Bundesrat nun auch in den Bereichen Arbeit und Bildung entsprechende Schritte unternimmt.

In vielen Städten ist es schwierig geworden, eine Wohnung zu akzeptablen Preisen zu finden. Schuld daran sind die Spekulation und das egoistische Gewinnstreben gewisser Vermieter, deren Folgen durch die Zuwanderung in die Städte noch akzentuiert werden. Mit der Verpflichtung, den Mietpreis der Vormieter offen zu legen, zwingt der Bundesrat die Haus- und Wohnungseigentümer zu Transparenz. Überrissene Mietzinserhöhungen bei einem Mieterwechsel können somit präventiv eingedämmt werden.

Der Vorschlag des Bundesrates bestärkt die Position der SP, dass die Personenfreizügigkeit zwingend mit inneren Reformen flankiert werden muss, damit von der Öffnung möglichst alle profitieren können. Die wohnungspolitischen Vorschläge des Bundesrates sind nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen, um genügend bezahlbaren Wohnraum vor allem in städtischen Brennpunkten zu schaffen. Zusätzlich braucht es Massnahmen zum Schutz der Schweizer Arbeitnehmenden und ihrer Löhne sowie neue Investitionen im Bildungsbereich. Die SP wird eine abschliessende Beurteilung erst vornehmen, wenn auch die Vorschläge für Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen auf dem Tisch liegen. 

15. Jan 2014
Wohnen
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