Der Ständerat stellt sich erneut schützend vor multinationale Konzerne wie Syngenta und Glencore: Er stützt einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI), der keinerlei Haftung für Konzerne mit Sitz in der Schweiz vorsieht, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Dies ist ein Kniefall vor der Lobby der Grosskonzerne.

«Mit dieser mutlosen Haltung des Ständerats ist davon auszugehen, dass die Initiative an die Urne kommt», sagt SP-Ständerat Christian Levrat. «Doch die Leute werden sich nicht täuschen lassen von den Vorwänden der Grosskonzerne. Die SP freut sich auf diesen Abstimmungskampf und ist sicher, dass die Argumente der Konzernverantwortungsinitiative bei der Bevölkerung Gehör finden.»

Die SP unterstützt – neben der Initiative selbst – den griffigen, indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats, der eine Haftung für fehlbare Grosskonzerne beinhaltet. «Hochglanzbroschüren und wolkige Zusicherungen reichen nicht aus, um sich aus der Verantwortung zu stehlen», sagt Christian Levrat. «Fehlbare Grosskonzerne sollen für Menschenrechtsverletzungen und angerichtete Umweltschäden geradestehen müssen.»  

09. Mär 2020