Steuerabkommen: SP wehrt sich gegen Blankocheck

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England können aus Sicht der SP nicht bedingungslos gutgeheissen werden. Die SP-Delegation in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N hat sich aus diesem Grund der Stimme enthalten. Das vorbehaltlose Abnicken der Steuerabkommen durch die Bürgerlichen ist nicht im Interesse des Landes und wird dem hiesigen Finanzplatz schaden. Die SP fordert eine Vertagung der Debatte auf die Herbstsession. Bis dahin soll die Zeit genutzt werden, um eine Roadmap zum automatischen Informationsaustausch und zu einer echten Weissgeldstrategie zu definieren. Denn aus Sicht der SP ist klar: Die Abgeltungssteuer darf nicht als Alternative zum automatischen Informationsaustausch und zur erweiterten Selbstdeklaration betrachtet werden, sondern nur als Ergänzung dazu. Die SP-Fraktion wird die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England im Rahmen ihrer nächsten Fraktionssitzung beraten und das Stimmverhalten beschliessen.