Der Kompromiss des Ständerats zur Steuervorlage 17 findet bislang auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) grundsätzliche Zustimmung. Die SP steht weiterhin hinter dem Kompromiss, welcher die Steuerausfälle bei den Unternehmen mit zwei Milliarden Franken für die AHV kompensiert. Sie kritisiert jedoch klar, dass bei der Gegenfinanzierung bislang keine Verbesserung erreicht wurde. Die gewonnene Abstimmung gegen die USR III hat deutlich gemacht, dass die Stimmberechtigten eine Gegenfinanzierung durch die Profiteure der Unternehmenssteuerreform wollen.

„Wir begrüssen das Bekenntnis zur AHV-Mitfinanzierung über die Lohnprozente und den Verzicht auf eine Trennung in zwei Vorlagen“, sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. „Aber es besteht noch Handlungsbedarf.“ Die SP wird sich bei Wiederaufnahme der Beratungen für eine weitere Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips aus der Unternehmenssteuerreform II einsetzen. Auch an der Erhöhung der Dividendenbesteuerung hält die SP fest. Der SP-Antrag, die Städte und Gemeinden angemessen abzugelten, wurde von der WAK-N knapp abgelehnt. 

Die definitive Bewertung wird die SP im Lichte des Schlussergebnisses abgeben. Sollte die Kommission finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen der Vorlage beschliessen, stünde die SP nicht mehr dahinter. „Wir akzeptieren Steuerausfälle nur bei einer Zusatzfinanzierung der AHV. Das ist ein unantastbarer Kompromiss“, sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. „Die Grenze dessen, was die Partei akzeptiert, ist schon erreicht.“

14. Aug 2018
Wirtschaft und Arbeit
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