Am 9. Februar hat die grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs zugestimmt. Die Zustimmung zu FABI ist insbesondere dem Gleichgewicht zwischen den vorgesehenen Projekten zu verdanken sowie dem Finanzierungsvorschlag. Vor diesem Hintergrund könnte die SP Schweiz unter gewissen Umständen einem Strassenfonds zustimmen, ohne allerdings dem Vorschlag des Bundesrates eine Carte blanche zu erteilen. Für Nationalrätin (TG) Edith Graf-Litscher ist klar: „Der Strassenfonds muss den Agglomerationen zugute kommen und mithelfen, den Langsamverkehr voranzubringen. Mit dem neuen Fonds darf aber keine regelrechte Strassenausbau-Offensive verknüpft sein, sondern muss ausgewogen auf Unterhalt, Betrieb und sinnvolle Agglomerationsverkehrsprojekte gesetzt werden.“

Der Erfolg eines solchen Projekts beruht massgeblich auf einem Gleichgewicht zwischen den diversen Investitionsbereichen. Aufgrund dessen darf auf keinen Fall ein Grossteil des Budgets ausschliesslich in die Nationalstrassen fliessen. Die finanziellen Engpässe in den Agglomerationen, Fortschritte im Langsamverkehr und eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs müssen Kernstücke des Strassenfonds-Projekts darstellen, damit das Vorhaben auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen kann.

Die Projekte des zukünftigen Strassenfonds müssen sowohl nützlich, als auch sinnvoll eingesetzt und finanziert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Einnahmen, die bisher in die allgemeine Staatskasse gelangen nun einfach für den neuen Fonds abgezweigt werden.

Der Bau der zweiten Gotthardröhre darf keinesfalls in den Investitionsbereich des Fonds einbezogen werden. Die Masslosigkeit dieses Unterfangens und die hervorgebrachten Belastungen stehen alle im Zeichen einer kleinen Bevölkerungsgruppe, welche schliesslich tatsächlich von diesem neuen Tunnel profitieren würde. Der Versuch, der Bau dieser zweiten Röhre mit dem neuen Fonds zu verknüpfen, würde dessen Erfolgschancen an der Urne massiv senken und eine Unterstützung der SP damit ausschliessen.

26. Feb 2014