Die SP wehrt sich gegen die heute publik gewordenen Pläne von SVP und FDP, die Bundesmehrheit an der Swisscom zu verkaufen. «Es gibt keine Notwendigkeit, die Cash-Cow Swisscom zur Schlachtbank zu führen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Schliesslich bietet die Schweiz im Bereich Kommunikation einen weltweit fast einmaligen Service, was Qualität, Zuverlässigkeit, Erschliessung aller Regionen und Preise angeht». Das Verscherbeln des öffentlichen Tafelsilbers wäre auch ökonomischer Unsinn: Jährlich wiederkehrende Ausschüttungen sind einem kurzfristigen und einmaligen Erlös vorzuziehen.

Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich über eine äusserst leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur, in die viel investiert wird. Grund dafür ist der Mix aus Service public und funktionierendem Wettbewerb. Die Swisscom behauptet sich im Wettbewerb und erfüllt einen Service-public-Auftrag in der Grundversorgung, den private Investoren niemals so umfassend und in einer langfristigen Perspektive wahrnehmen würden. Auch aus Sicherheitsgründen (Stichwort Cyberattacken) ist wichtig, dass eine strategisch wichtige Infrastruktur mehrheitlich in öffentlicher Hand bleibt.

Ein Rückzug des Bundes als Mehrheitsaktionär oder gar eine Privatisierung der Swisscom ist darum vollkommen unnötig. Auch der Bundesrat hat sich im Fernmeldebericht 2014 für eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgesprochen. Die SP wird nicht zulassen, dass Volksvermögen ohne Not verscherbelt wird. Seit dem Börsengang der Swisscom 1998 hat der Bund aus Ausschüttungen und Aktienverkäufen Einnahmen von rund 19 Milliarden Franken erzielt.

17. Mär 2016
Verkehr und Service public
Swisscom