Während die Kaufkraft der Menschen schwindet, versuchen die Bürgerlichen für die Konzerne ein Steuerprivileg nach dem anderen einzuführen. «Es ist eine Ohrfeige an die Bevölkerung. Neben der Verrechnungssteuer wollen die Bürgerlichen weitere Sonderrechte für Unternehmen schaffen», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz und ergänzt: «und das nach dem wuchtigen Nein der Bevölkerung bei der USRIII und der Stempelsteuer». Noch vor der Abstimmung zur Stempelsteuer, hat die Rechte eine Revision der Verrechnungssteuer durchgeboxt. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass durch diese Vorlage mehrere hundert Millionen Steuerfranken an ausländische Grossanleger abfliessen. Jetzt, noch vor der Abstimmung zur Verrechnungssteuer, beschließt die gleiche Rechte, mit der Tonnagesteuer massive Privilegien für Unternehmen einer einzelnen Branche zu schaffen. Am Schluss bezahlt bei beiden Vorlagen die Bevölkerung die Kosten. Die SP wird dies nicht akzeptieren.
Massive Privilegien durch die Wahl der Steuermethode
Bei der Tonnagesteuer sollen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht mehr nach ihrem Gewinn besteuert werden, sondern wahlweise nach ihren Transportkapazitäten. Die Folgen sind absehbar: Erhöhte Steuerumgehung und tiefere Steuererträge. Die Auswahlmöglichkeit bei der Besteuerung ist völlig unverständlich und willkürlich. «Kein Mensch in diesem Land kann sich aussuchen, wie er besteuert wird. Schifffahrtsunternehmen könnten Millionen von Franken an Steuern sparen, indem sie die Besteuerungsmethode wählen, die für sie am meisten Gewinn erzielt.» betont Cédric Wermuth. Die Tonnagesteuer öffnet damit Tür und Tor für Willkür.
Keine verfassungsrechtliche Grundlage
Unter dem Deckmantel einer für Unternehmen attraktiven Schweiz, rollen die Bürgerlichen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Eine Branche, die eng mit den Rohstoff-Handelsfirmen in Verbindung steht und ebenfalls von diesen Steuersubventionen profitieren würden. Klima- und Umweltaspekte der Kreuzfahrtindustrie werden ignoriert, Dumping-Löhne in der Rohstoff- und Frachtschiffbranche hingenommen. Die Einführung einer solchen Steuer ist zudem verfassungsrechtlich fragwürdig. Die SP hat dies bereits bei früheren Vorlagen kritisiert. Statt die Haushalte und Arbeitnehmenden zu entlasten, werden Privilegien für Grosskonzerne geschaffen. Und das obschon der Bundesrat nicht in der Lage ist, die finanziellen Auswirkungen einer solchen Steuer zu beziffern. Für die SP ist dies fahrlässig. Sie wird die Vorlage weiterhin bekämpfen und sich gegen weitere skurrile Steuersubventionen einsetzen.