Mit seiner Ankündigung, die flankierenden Massnahmen für eine Einigung mit der EU aufs Spiel setzen zu wollen, gefährden Bundesrat Cassis und seine FDP den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz. Ohne die flankierenden Massnahmen wird die Bevölkerung eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nicht akzeptieren. Cassis sabotiert damit die Vorgaben des Bundesrats und das Rahmenabkommen mit der EU.

Die FDP und ihr Bundesrat Ignazio Cassis befürworten zwar vordergründig und in ihren Sonntagsreden ein Rahmenabkommen mit der EU, doch wenn der Aussenminister die flankierenden Massnahmen nach dem Wunsch der EU aufweicht, gibt er die europapolitischen Grundprinzipien der Schweiz auf. Für die Bevölkerung bedeuten die flankierenden Massnahmen einen Schutz vor Lohndumping, insbesondere in Grenzregionen wie dem Tessin. Sie sind ein bewährtes Mittel, um in der Schweiz gute Arbeitsbedingungen zu erhalten. Daher wird ein Abkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt, an der Urne keine Chance haben.

Das Einknicken von Cassis ist nicht nachvollziehbar, zumal der Bundesrat im März noch bestätigte, dass die flankierenden Massnahmen bei den Verhandlungen eine rote Linie darstellen. Es scheint, dass Cassis und die FDP den bilateralen Weg sabotieren wollen.

13. Jun 2018