Die Beratungsbüros B,S,S. und Mundi Consulting untersuchten im Auftrag der SP-Bundeshausfraktion verschiedene Szenarien im Zusammenhang mit der anstehenden USR III. Im Zentrum stand die Frage, wie sich die geplante Aufhebung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften auf das Steueraufkommen von Bund und Kantonen auswirkt. Mit dieser soliden Basis sollen Fehlkalkulationen und Milliardenverluste, wie sie im Nachgang der missglückten USR II, ans Licht kamen, verhindert werden.
Klar ist: Das Schadenspotenzial geht auch bei der USR III in die Milliarden, insbesondere wenn die Reform als Vorwand für eine generelle Senkung der Gewinnsteuer verwendet wird. Die heute präsentierten Zahlen zeigen jedoch unmissverständlich, dass solche Überlegungen unweigerlich Milliardenverluste insbesondere bei den Kantonen nach sich ziehen würden und entsprechend politisch zum Scheitern verurteilt sind. Vielmehr sollten die Kantone die Chance packen, mit der Abschaffung der Privilegien und Sonderregeln ihre Steuereinnahmen zu optimieren.
Für die SP zentral ist die Forderung, dass sämtliche Steuerausfälle durch die Unternehmen oder deren Eigentümer selbst gegenfinanziert werden müssen. Weiter dürfen mit der USR III keine neuen Privilegien und Schlupflöcher geschaffen werden. Und schliesslich markiert die überfällige Aufhebung des Sonderstatus auch das Ende des aggressiven Standortwettbewerbs, der ja auch vor dem Volk nicht mehr mehrheitsfähig ist, wie die Abstimmung vom 9. Februar gezeigt hat.