Die SP Schweiz bedauert, dass das Büro des Nationalrats die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II negiert. Damit droht, dass die genauen Umstände des Abstimmungskampfs nicht geklärt und so die Fehlinformationen des Bundes Rats nachträglich legitimiert werden. Immerhin wird jedoch die Geschäftsprüfungskommssion eingeladen, die Vorkommnisse rund um die Fehlinformationen und die finanziellen Fehleinschätzungen zu untersuchen. Die SP begrüsst dies.
Die SP wird sich im National und Ständerat weiterhin für eine PUK einsetzen. Dabei geht es auch darum, dass für künftige ähnliche Fälle die nötigen Lehren gezogen werden können.
24. Aug 2012