Der Nationalrat will die Details zum US-Steuerdeal kennen und heisst einen entsprechenden Vorstoss der SP gut. So soll die Wirtschaftskommission WAK Einblick in das Ablass-Programm erhalten, welches den Banken angeboten wird. „Alles andere wäre eine Blackbox und geradezu fahrlässig.“, sagt Andy Tschümperlin, Präsident der SP-Bundeshausfraktion. „Der Bundesrat muss für Transparenz sorgen. Es geht nicht an, dass dem Parlament wichtige Kernpunkte eines Abkommens vorenthalten werden. Namentlich muss en detail bekannt sein, welche Verpflichtungen die Schweiz mit dem Deal eingeht.“ Die SP fordert, dass bis zur Bekanntgabe dieser Informationen die Beratungen des Geschäfts ausgestellt werden.
05. Jun 2013